Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Mietrecht:

• BGH-Urteile vom 26.05./ 23.06.2004 zur Übernahme von Schönheitsreparaturen: Die Regelung, dass der Mieter eine Renovierung übernehmen muss, ist grundsätzlich zulässig. Es kommt jedoch auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an. Starre Fristen, die eine Renovierungspflicht für den Mieter unabhängig vom Zustand der Mietsache regeln, sind unangemessen (Bsp: ...wenn erforderlich, mindestens aber in folgender Zeitfolge...). Dagegen sind Klauseln mit dehnbarer Formulierung zulässig. (Bsp.: ...normalerweise alle drei Jahre; im Allgemeinen / in der Regel wird nach Ablauf von bestimmten Fristen eine Schönheitsreparatur erforderlich  sein ...) 
• BGH-Urteil vom 18.10.2006 zur Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen: Auch bei den Abgeltungsklauseln finden die Erwägungen zu den starren Renovierungsfristen Anwendung, dass eine unangemessene Regelung dann vorliegt, wenn der tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berücksichtigt wird.
• Der Direktor des deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat bei Vorstellung des neuen Heizkostenspiegels, der einen sinkenden Verbrauch für 2005 bei allerdings gleichzeitiger Preissteigerung der Heizkosten (Ölheizung 24-27%, Gasheizung 12-18%) ausweist, erneut darauf hingewiesen, dass Mieter auf jeden Fall Ihre Nebenkostenabrechnung prüfen sollten, da jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch ist.                                                                                                                                                       Links: www.bundesgerichtshof.de; www.mieterschutzbund.org; www.mieterbund-hessen.de; www.haus-und-grund.de;
  
• Rechtsanwaltsgebühren: 
  Seit 01.07.2006 sind die Gebührentatbestände für eine außergerichtliche Beratung und das Erstellen von Gutachten aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) herausgenommen worden. Es ist nunmehr für diesen Bereich eine Vergütungsvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt abzuschließen. Dabei verbleibt es aber auch ohne entsprechende Vereinbarung bei der Gebührendeckelung im Fall der Erstberatung.
  

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